22.09.2021 Wirtschaft und Energie — Antwort — hib 1030/2021

Korrekturbitten des BMWi gegenüber Medien

Berlin: (hib/HAU) Um Korrekturbitten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Januar 2020 gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/32263) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/32140). Danach gibt das BMWi lediglich in selten auftretenden Fällen den Medien dann einen Hinweis, „wenn vom BMWi und seine Geschäftsbereichsbehörden veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMWi oder seine Geschäftsbereichsbehörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet“. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, heißt es in der Antwort. Eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden, so dass eine Auflistung nicht erstellt werden könne.

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