Tätigkeitsbericht des Vertrauensgremiums

Berlin: (hib/SCR) Das Vertrauensgremium hat seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum Dezember 2019 bis September 2021 als Unterrichtung (19/32340) vorgelegt. In diesem gibt das Gremium summarisch Auskunft über dessen Zusammensetzung und Sitzungen, die Beratungen zu den Wirtschaftsplänen der Nachrichtendienste sowie weiteren Beratungsgegenständen.

Gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung kann der Deutsche Bundestag dem Vertrauensgremium die Bewilligung von Ausgaben übertragen, die der Geheimhaltung unterliegen. Dies betrifft die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste des Bundes, über die das Vertrauensgremium im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheidet. Im öffentlichen Haushaltsplan des Bundes sind bei den verantwortlichen Ressorts nur die Abschlussbeträge dieser Wirtschaftspläne ohne weitere Aufschlüsselung aufgeführt.

Dem Gremium gehören im Soll zehn Abgeordnete des Haushaltsausschusses an. Der Sitz der AfD-Fraktion in dem Gremium blieb im Berichtszeitraum sowie während der gesamten Wahlperiode vakant, da kein Kandidat der Fraktion eine Mehrheit im Plenum gefunden hatte.