Regierung: Negativzinspolitik der EZB rechtmäßig

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung sieht die Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) im Einklang mit dem Grundgesetz und dem Europarecht. Dies geht aus ihrer Antwort (19/32499) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32215) hervor. Zu der Frage der Auswirkungen dieser Politik auf Sparer, Kreditinstitute und öffentliche Haushalte verweist die Regierung darauf, dass hier jeweils eine Reihe von Faktoren eine Rolle spiele und sie deshalb keine allgemeinen Angaben machen könne.