AfD will EZB-Anleihenkäufe prüfen lassen

Berlin: (hib/BAL) Die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesbank sind Thema eines Antrags der AfD-Fraktion (20/11140). Darin fordern die Antragsteller die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob die Käufe von Wertpapieren durch die Notenbanken „gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu Staatsanleihekäufen des Eurosystems verstoßen“.

Der Antrag der AfD-Fraktion steht für den morgigen Donnerstag um 13 Uhr als auf der Tagesordnung des Bundestags.

Weiterhin fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, „im Rahmen ihrer Integrationsverantwortung gegebenenfalls erforderliche Schritte zu unternehmen, um Kompetenzüberschreitungen durch Organe und Einrichtungen der Europäischen Union entgegenzutreten“. Es sei ferner nötig, „die mit den EZB-Anleihekaufprogrammen verbundenen Risiken für den Bundeshaushalt mit Szenarioanalysen zu bewerten und dem Deutschen Bundestag regelmäßig über diese Einschätzungen zu berichten“.