Union möchte Details zur Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft

Berlin: (hib/LBR) Nach der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) und den Plänen der Bundesregierung zur Abwicklung dieser erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/11113). Unter anderem möchten die Abgeordneten erfahren, warum der vom Haushaltsausschuss angeforderte Bericht zur aktualisierten Aufgabenbeschreibung und der geplanten Abwicklung nicht vorliegt. Weiter fragt die Fraktion, welche Projekte im Jahr 2024 aufgrund der Haushaltssperre nicht realisiert werden konnten und bei welchen Projekten es zu Verzögerungen gekommen ist.