Bedrohungen durch ausländische Mächte

Berlin: (hib/PK) Mit potenziellen Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch ausländische Mächte befasst sich die Gruppe BSW in einer Kleinen Anfrage (20/11266). Die Abgeordneten schildern verschiedene Abhörskandale und verweisen in dem Zusammenhang auf offene Fragen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der Auffassung des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Nachrichtendienste (PKGr) zieht, wonach „Sachverhalte aus der Vergangenheit (...) vor dem Hintergrund einer russischen Makrostrategie gegebenenfalls neu betrachtet werden“ müssten.