Stellungnahme zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Berlin: (hib/SCR) Die Stellungnahme des Bundesrates (20/11307(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes“ der Bundesregierung (20/10942(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) liegt als Unterrichtung vor. Die Länderkammer schlägt darin diverse Änderungen an dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf vor, etwa zum Anwendungsbereich und zu verfahrenstechnischen Regelungen. In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung die meisten Vorschläge ab.

Am Mittwoch, 15. Mai 2024, ab 11.00 Uhr findet im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf statt. Die Anhörung wird live auf bundestag.de(Interner Link) übertragen. Die Liste der Sachverständigen sowie deren Stellungnahmen (nach Eingang) auf bundestag.de(Interner Link): https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_recht/anhoerungen/1000286-1000286(Interner Link)

Die hib-Meldung zum Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-997500(Interner Link)