Bekämpfung von „Hassbotschaften“ oder „Desinformation“

Berlin: (hib/STO) Die Frage nach einer etwaigen Unterstützung von Initiativen zur Bekämpfung von „Hassbotschaften“ oder „Desinformation“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/11261(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10872(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach unterstützt die Bundesregierung weder finanziell noch auf andere Weise „Maßnahmen wie Gegenrede, Reichweitenunterdrückung oder Löschen von Nutzerbeiträgen oder Nutzerkonten durch Initiativen oder Unternehmen, die sich die Bekämpfung von - im weitesten Sinne - ,Hassbotschaften' oder ,Desinformation' zur Aufgabe gemacht haben“.