Die Linke fordert Plan für mehr Tarifbindung

Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe Die Linke fordert in einem Antrag (20/11426) einen Aktionsplan für eine stärkere Tarifbindung in den Betrieben.

Insbesondere Flächentarifverträge würden sogenannte Schmutzkonkurrenz verhindern und garantierten für alle Betriebe einer Branche die gleichen Wettbewerbsbedingungen. So dominierten Einfallsreichtum und Qualität den Wettbewerb und nicht Lohndumping. „Doch 2023 arbeiteten nur noch 51 Prozent der Beschäftigten im Westen und 44 Prozent der Beschäftigten im Osten in einem Betrieb, für den ein Tarifvertrag galt“, kritisieren die Abgeordneten.

Sie verlangen deshalb von der Bundesregierung einen Aktionsplan, der unter anderem festlegt, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach Paragraf 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) zu erleichtern, Öffentliche Aufträge sollen an die Zahlung der ortsüblich maßgeblichen Tariflöhne durch den Auftragnehmer und mögliche Nachunternehmer gekoppelt werden, um Lohndumping-Wettbewerb um öffentliche Aufträge auszuschließen. Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaften) in Arbeitgeberverbänden sollen untersagt und die Tariffähigkeit aller Arbeitgeberverbände grundsätzlich gesetzlich festgeschrieben werden.