AfD: Keine Amtsausstattung für Ex-Bundestagspräsidenten

Berlin: (hib/VOM) „Keine Amtsausstattung für ehemalige Bundestagspräsidenten und Bundestagsvizepräsidenten“ lautet der Titel eines Antrags (20/11388) der AfD-Fraktion. Dieser Personenkreis soll dem Antrag zufolge nach dem Ausscheiden aus dem Amt keinerlei Leistungen zur Erfüllung von sogenannten „nachwirkenden Aufgaben“ erhalten. Zur Begründung schreibt die Fraktion, es sei nicht im Sinne einer vernünftigen und sparsamen Haushaltspolitik, Personal, Büros und sonstige Einrichtungen für den „unwahrscheinlichen Fall“ vorzuhalten, dass tatsächlich eine Anfrage aufgrund der früheren Tätigkeit als Bundestagspräsident eingeht.