Diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges

Berlin: (hib/AHE) Nach diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Ukraine-Krieges erkundigt sich die Gruppe BSW in einer Kleinen Anfrage (20/11357). Die Bundesregierung soll unter anderem Stellung beziehen zu einer Initiative der Staaten Senegal, Ägypten, Sambia, Uganda, der Republik Kongo, den Komoren und Südafrika, einer Initiative der Türkei sowie zu Vermittlungsbemühungen des Papstes. Außerdem soll sie mitteilen, ob sie „an eigenen konkreten Initiativen zur Ausarbeitung für einen möglichen Waffenstillstand beziehungsweise zur Vorbereitung für einen Friedensschluss in der Ukraine“ arbeitet.