Rüstungsexporte über Hamburg im vierten Quartal 2023

Berlin: (hib/NKI) Nach dem Export von Munitions- und Rüstungsgütern erkundigt sich die Gruppe BSW in einer Kleinen Anfrage (20/11477(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob durch den Zoll im Hamburger Hafen im Zeitraum von Oktober, November und Dezember 2023 unter den Zolltarifnummern (HS-Codes) beginnend mit 8710, 9301, 9302 sowie dem HS-Code 8906 1000 eine „weitergehende Überprüfung“ erfolgte oder ob der Zoll diese Lieferungen „gestoppt“ habe.