Rüstungsexporte über Hamburg im vierten Quartal 2023

Berlin: (hib/NKI) Nach dem Export von Munitions- und Rüstungsgütern erkundigt sich die Gruppe BSW in einer Kleinen Anfrage (20/11477). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob durch den Zoll im Hamburger Hafen im Zeitraum von Oktober, November und Dezember 2023 unter den Zolltarifnummern (HS-Codes) beginnend mit 8710, 9301, 9302 sowie dem HS-Code 8906 1000 eine „weitergehende Überprüfung“ erfolgte oder ob der Zoll diese Lieferungen „gestoppt“ habe.