Fragen zu Protokollen des Corona-Krisenstabs beim RKI

Berlin: (hib/PK) Die Protokolle des Corona-Krisenstabs beim Robert Koch-Institut (RKI) sind Thema einer Kleinen Anfrage (20/11567) der AfD-Fraktion. Die Protokolle hätten bisher als Verschlusssache gegolten und seien in Passagen geschwärzt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, auf welcher Rechtsgrundlage das RKI die Protokolle des Krisenstabs zur Verschlusssache erklärt hat.