04.06.2024 Wirtschaft — Kleine Anfrage — hib 364/2024

AfD fragt nach Folgen der sozial-ökologischen Transformation

Berlin: (hib/EMU) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/11548) nach den Auswirkung der sozial-ökologischen Transformation auf die Vergabe von Investitionsgarantien und Exportkreditgarantien. So wollen die Abgeordneten etwa wissen, ob die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode Investitionsgarantien und Exportkreditgarantien für einzelne beantragte Projekte abgelehnt hat, nachdem sie diese einer Umwelt-, Sozial- oder Menschenrechtsprüfung unterzogen hat.

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