05.06.2024 Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 366/2024

Rentenversicherung von Strafgefangenen

Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (20/11583) für die Rentenversicherung von Inhaftierten. Hintergrund der Frage ist der seit Jahren diskutierte Umstand, dass Strafgefangene während ihrer Haft zwar arbeiten, aber nicht in die Rentenkasse einzahlen können. Dies hat vielfach negative Folgen für die finanzielle Situation nach Ende der Haft. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie der Einbezug der Strafgefangenen und Sicherheitsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung umgesetzt werden kann und ob die Regierung die aktuelle Situation als Hindernis für eine erfolgreiche Resozialisierung von Strafgefangenen und Sicherheitsverwahrten bewertet.

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