BSW wirbt für brasilianisch-chinesische Ukraine-Initiative

Berlin: (hib/AHE) Die Gruppe BSW fordert die Bundesregierung zu einer diplomatischen Initiative zur Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine auf. In einem Antrag (20/11654) verweisen die Abgeordneten auf einen brasilianisch-chinesischen „Sechs-Punkte-Plan“, in dem „alle relevanten Parteien“ zur Deeskalation aufgerufen würden und insbesondere dazu, eine Ausweitung des Schlachtfeldes, eine Eskalation der Kampfhandlungen und Provokationen zu verhindern. Außerdem verweist die Gruppe auf Medienberichte über Signale von russischer Seite für eine Bereitschaft „zu einer Waffenruhe entlang des jetzigen Frontverlaufs und einem Einfrieren des Krieges“.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, „Russlands Präsident Putin beim Wort zu nehmen und die von China und Brasilien gestartete diplomatische Initiative für eine politische Beilegung des Ukraine-Konflikts zu unterstützen, die eine Einbeziehung aller relevanten Parteien beinhaltet“. Außerdem solle die Bundesregierung einen „Sonderbeauftragten für eine politische Beilegung des Ukraine-Konflikts“ benennen.