Union fragt nach Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030

Berlin: (hib/HAU) Zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) durch die Bundesregierung hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage (20/11708(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung an allen Verkehrsprojekten festhält, die im BVWP 2030 vorgesehen sind. Gefragt wird auch, warum bislang keine Aktualisierung des „Investitionsrahmenplans 2019-2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP)“ erfolgt ist und ob bei der Fortschreibung des IRP die Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung und die aktuelle Haushaltslage berücksichtigt werden.