12.06.2024 Wirtschaft — Ausschuss — hib 407/2024

AfD-Antrag zu Getreideeinfuhr aus der Ukraine abgelehnt

Berlin: (hib/EMU) Einen Antrag der AfD-Fraktion zur Beendigung der Zollfreiheiten für ukrainische Getreide- und Ölsaaten (20/11148) hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten alle Fraktion und die Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.

Mit dem Antrag will die AfD-Fraktion den zollfreien Import ukrainischen Getreides in die Europäische Union beenden. Zudem wird gefordert, „vernünftige Einfuhrzölle auf ukrainische Agrarimporte“ zu erheben und Mehrheiten auf EU-Ebene dafür zu suchen, um „einen EU-Beitritt der Ukraine unbedingt zu verhindern“.

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