12.06.2024 Arbeit und Soziales — Ausschuss — hib 410/2024

Antrag zur EU-Richtlinie gegen Scheinpraktika abgelehnt

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Antrag (20/11628) zu einer EU-Richtlinie gegen sogenannte Scheinpraktika abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Die Gruppe BSW war nicht anwesend.

Die AfD-Fraktion bezieht sich in dem Antrag auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika („Praktikumsrichtlinie“). Darin wird der Bundestag aufgefordert, eine Entschließung gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon in Verbindung mit Paragraf 11 des Integrationsverantwortungsgesetzes anzunehmen, mit der er die Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf diese Richtlinie rügt. Die Entschließung soll unter anderem eine Missbilligung des Bundestages darüber enthalten, dass, nach Auffassung der Abgeordneten, nicht gemessen wurde, ob die angestrebte Richtlinie das Potenzial hat, der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) entgegenzustehen. Ein möglicher zukünftiger Qualitätsrahmen für Praktika dürfe nicht dazu führen, dass für die Unternehmen unverhältnismäßige bürokratische Hürden entstehen, heißt es in dem Antrag weiter.

In der Ausschussberatung verwies die Bundesregierung darauf, dass der Diskussionsprozess zu dieser Richtlinie erst am Anfang stehe. Die Bundesregierung habe einen Prüfvorbehalt eingereicht, unter anderem in Bezug auf die Kontrollbefugnisse der Mitgliedstaaten. Grundsätzlich begrüße die Regierung aber die Ziele der Richtlinie.

Die AfD-Fraktion nannte es sehr problematisch, wenn durch eine solche Richtlinie weitgreifend in das deutsche Arbeitsrecht eingegriffen werde, ohne dass belastbare Zahlen zum Ausmaß des Missbrauchs von Praktika vorlägen. Die Unionsfraktion fragte, wie auch die FDP-Fraktion, nach dem Mehrwert dieser Richtlinie und danach, warum die nationalen Regelungen hier nicht ausreichen sollen. Grüne und SPD-Fraktion betonten, es sei grundsätzlich richtig, dass auch auf EU-Ebene nach einer Lösung gesucht werde, da die Zahl von Auslandspraktika zunehme. Der Mehrwert der Richtlinie liege auf der Hand, erklärte die Gruppe Die Linke.

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