14.06.2024 Bundestagsnachrichten — Bericht — hib 424/2024

„Das Parlament“: Das war die Sitzungswoche im Bundestag

Berlin: (hib/SCR) In diesen Minuten endet die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Deutsche Autofahrer schützen - Mutmaßlichen Klimabetrug in China beenden“. In den Tagen zuvor waren unter anderem die Rede des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj im Plenum des Bundestages und die Wiederaufbau-Konferenz in Berlin, die Modernisierung des Postgesetzes, die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, die Erhöhung der BAföG-Sätze, ein neuer Untersuchungsausschuss sowie die Europawahl Thema im Hohen Haus. Darüber berichtet die Wochenzeitung „Das Parlament“ in ihrer aktuellen Ausgabe und auf ihrer Webseite.

Woche der Entscheidungen für die Ukraine

Am Dienstag beschwor der ukrainische Präsident Selenskyj im Bundestag die Einheit im Abwehrkampf gegen Russlands Krieg. Eine Teilung des Landes als Preis für den Frieden erteilte Selenskyj eine Absage. Der Bericht zu seiner Rede und einer Aktuellen Stunde: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/eine-woche-der-entscheidungen-fuer-die-ukraine

Ebenfalls am Dienstag fand in Berlin die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine statt. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warb für Investitionen in das Land: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/unternehmen-wollen-trotz-russischer-raketen-investieren

Europawahl

Nach der Europawahl hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber im Interview mit „Das Parlament“ schnell Klarheit für die erneute Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gefordert. „Europa kann sich in herausfordernden Zeiten wie diesen keine Hängepartien leisten“, erklärte Weber. Das Interview: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/europa-kann-sich-keine-haengepartie-leisten

Weitere Berichte zur Europawahl: https://www.das-parlament.de/europawahl

Die BAföG-Sätze steigen

Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg für eine Erhöhung der BAföG-Sätze freigemacht. Zudem sollen unter anderem Erstsemester aus ärmeren Haushalten künftig eine einmalige Studienstarthilfe in Höhe von 1.000 Euro erhalten. Der Bericht zur Debatte: https://www.das-parlament.de/inland/bildung/die-bafoeg-saetze-steigen

Aussetzung des Lieferkettengesetzes

Nachdem die EU eine eigene Regelung zu Lieferketten beschlossen hat, fordert die Union nun, die deutsche Regelung vorerst auszusetzen, um die Belastungen für die Wirtschaft zu reduzieren. Sie fühlt sich dabei durch Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützt. Der Bericht zur Debatte am Donnerstag: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/wirtschaft/union-will-habeck-beim-wort-nehmen

Modernisierung des Postrechts

Mit der Modernisierung des Postgesetzes passt die Ampel nach 26 Jahren die Bedingungen für Brief- und Paketdienste an. Briefe sollen nun länger zum Ziel brauchen dürfen. Der Bericht zur Debatte am Donnerstag: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/wirtschaft/leicht-verspaetet-zugestellt

Untersuchungsausschuss beantragt

Die internen Debatten in den Ministerien für Umwelt und Wirtschaft will die Union mit einem Untersuchungsausschuss aufklären lassen. Sie vermutet politische Einflussnahme der Grünen auf die Entscheidungsprozesse zur Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atommeiler während der Energiekrise. Der Antrag wurde am Freitag erstmals debattiert. Der Bericht: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/energie/untersuchungsausschuss-soll-umstaende-des-atomausstiegs-klaeren

Direkt zum EPaper der aktuellen Ausgabe: https://www.das-parlament.de/epaper/2024/25_26/index.html

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich in dieser Woche mit dem Thema „Antisemitismus“. Online lesen oder das PDF kostenfrei herunterladen: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/antisemitismus-2024/

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