19.06.2024 Inneres und Heimat — Gesetzentwurf — hib 431/2024

Gesetzentwurf zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag (20/11851) vorgelegt, der am Donnerstag kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Er sieht die Zustimmung des Bundestages zum „Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags“ zwischen der Bundesrepublik und den 16 Bundesländern vor.

Der Zweite IT-Änderungsstaatsvertrag soll laut Vorlage „die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen weiterentwickeln, indem die Umsetzungskompetenzen des Planungsrates für die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung zwischen Bund und Ländern (IT-Planungsrat) und die Föderale IT-Kooperation (Fitko) gestärkt werden“. Die Aufgabenwahrnehmung der Fitko soll den Angaben zufolge neu ausgerichtet und eine flexiblere Budgetierung ermöglicht werden. Der Vertrag soll zudem die Finanzierungsverantwortung von Bund und Ländern für die geänderte Aufgabenwahrnehmung der Fitko regeln, wie es in der Vorlage weiter heißt.

Danach zielt der Zweite IT-Änderungsstaatsvertrag darauf, die kooperative Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes durch Bund und Länder weiter voranzutreiben. Er geht zurück auf den Beschluss aus der Besprechung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder zur Stärkung der Fitko vom 6. November 2023.

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