02.07.2024 Wirtschaft — Antwort — hib 473/2024

Bundesregierung und Kontakte zum Investors René Benko

Berlin: (hib/NKI) Der Bundesregierung sind keine Kontakte zwischen Vertretern der Bundesregierung, inklusive der Parlamentarischen Staatssekretäre, allen voran des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (früher: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), zum Investor René Benko, zu der Signa Gruppe und Dritten, die sich für die Interessen von René Benko und/oder der Signa Gruppe und/oder verbundenen Unternehmen engagiert haben, bekannt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/11889) auf eine Kleine Anfrage (20/11269) der Gruppe BSW.

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