03.07.2024 Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz — Ausschuss — hib 482/2024

Austausch zur Ausbreitung der Goldalge in der Oder

Berlin: (hib/SAS) Bald zwei Jahre nach dem Fischsterben in der Oder im August 2022 ist der Zustand des Flusses und seiner Nebengewässer und Seen weiter kritisch. Das geht aus einem internen Bericht des Bundesumweltministeriums hervor, über den der Umweltausschuss am Mittwoch beraten hat.

Die Goldalge, die bereits 2022 für das massenhafte Fischsterben mitverantwortlich gewesen ist, habe sich seit April aufgrund hoher Sonneneinstrahlung, gestiegener Wassertemperaturen und niedrigem Wasserabfluss vermehren und weiter flussabwärts ausbreiten können, heißt es dort. Anfang Juni berichteten Medien über tote Fische, Muscheln und Schnecken in der polnischen Oder sowie in der Grenzoder bei Frankfurt.

Die Situation sei aber glücklicherweise nicht mit der vor zwei Jahren vergleichbar, so Umwelt-Staatsminister Jan-Niclas Gesenhues (Bündnis 90/Die Grünen) im Ausschuss. Durch die Regenfälle der vergangenen Wochen habe sich die Lage entspannt, da die Alge durch einen höheren Wasserabfluss weggeschwemmt worden sei. Derzeit gibt es keine Berichte über ein erhöhtes Fischsterben. Ein Grund zu Entwarnung sei das allerdings an nicht, machte Staatssekretär Gesenhues klar: Nebengewässer und Seen seien weiterhin gefährdet, weil die Alge sich dorthin ausgebreitet habe.

Die Leitfähigkeit, die ein Indikator für den Salzgehalt ist, sei in der Grenzoder sei weiterhin mit im Durchschnitt um 2000 Mikrosiemens pro Zentimeter zu hoch, mahnte auch eine SPD-Abgeordnete. Das gleiche gelte auch für die Nitrateinträge. Sie erkundigte sich, ob Polen die Einleitung von Salz aus dem Bergbau als Reaktion auf das Fischsterben inzwischen reduziert habe. Nach den Plänen der polnischen Regierung für den umstrittenen Ausbau der Oder erkundigten sich ein Abgeordneter der Grünen. Diesen sehe seine Fraktion kritisch. Dem angeschlagenen Ökosystem der Oder drohten dadurch neue Gefahren. Ein FDP-Vertreter fragte, ob Bundesumweltministerin Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) die Oderproblematik bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am gestrigen Dienstag in Warschau angesprochen habe,

Die Ursachenforschung interessierte eine Unions-Abgeordnete: Sie fragte nach Hinweisen darauf, wann und warum die Goldalge beginne, Gift zu produzieren. Die AfD verwies darauf, dass Polen derzeit erprobe, die Goldalge mit Wasserstoffperoxid und Ammoniumsulfat zu bekämpfen. Da Polen weiterhin Bergbau betreiben werde, müsse weiter mit Salzeinleitungen gerechnet werden. Es bestehe aber die Möglichkeit, das Wasser vor der Einleitung in den Fluss zu entsalzen.

Umwelt-Staatssekretär Gesenhues lobte den Austausch mit der polnischen Regierung über die Oder. Dieser habe sich seit dem Regierungswechsel verbessert. Ein Beispiel dafür sei, dass die polnischen Behörden die deutschen über die zuletzt gestiegene Vermehrung der Goldalge und das Fischsterben viel früher informiert haben. So sei man in der Lage gewesen, schnell Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Optimierung des Warn- und Alarmplans habe sich ausgezahlt, so Gesenhues. Zudem sei hauptsächlich auf polnischer Seite das Online-Monitoring verbessert worden, es würden mehr Daten erhoben und geteilt, ergänzte ein Mitarbeiter der Bundesumweltministeriums. Man verlasse sich aber auch nicht nur auf ein Online-Monitoring, sondern entnehme auch Wasserproben, erklärte er auf Nachfrage einer Abgeordneten.-

Beim Gipfel in Polen habe Ministerin Lemke mit ihrer polnischen Kollegin Paulina Henning-Kloska das Thema Oder diskutiert, wie auch unter anderem am Rande des EU-Umweltrates Mitte Juni, sagte Gesenhues. Baumaßnahmen in der Oder seien bis 2027 nicht geplant, allerdings neue Buhnen. Dazu bleibe man aber im Gespräch, sagte der Umwelt-Staatssekretär. Deutschland, federführend das Bundesverkehrsministerium, strebe aber keine Neuverhandlung des 2015 geschlossenen Abkommen für einen Ausbau der Oder an.

Zur Frage von Gegenmitteln zur Bekämpfung der Algen äußerte sich erneut der Mitarbeiter der Facharbeitsgruppe aus dem Umweltministerium: Seines Wissens seien die Experimente mit verschiedenen Stoffen vor allem in Fließgewässern wenig erfolgversprechend. Informationen zu den Ergebnissen der polnischen Tests stünden aber noch aus.

Polen habe hingegen angekündigt, Maßnahmen zur Verringerung von Salzeinleitungen zu prüfen, sagte Gesenhues. Dazu gehörten etwa Speicherbecken für belastetes Wasser. So könne die Einleitung gerade in den gefährlichen Sommermonaten reduziert werden. Entsalzungsanlagen allerdings seien aus finanziellen Gründen nicht geplant, so der Staatssekretär.

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