04.07.2024 Digitales — Wahlvorschlag — hib 491/2024

Wahlvorschläge für DSC-Beirat bei der Koordinierungsstelle

Berlin: (hib/LBR) Knapp einen Monat nach Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) im Mai haben die Bundestagsfraktionen ihre Vorschläge für die Mitglieder des Beirats der deutschen Aufsichtsstelle über Onlineplattformen, des Digital Services Coordinator (DSC) bei der Bundesnetzagentur, vorgelegt, über die das Bundestagsplenum am Donnerstagnachmittag abstimmen will.

Laut DDG soll der Beirat aus 16 Mitgliedern bestehen, vier Mitglieder aus der Wissenschaft, acht Mitglieder aus der Zivilgesellschaft - davon mindestens eine Vertretung von Verbraucherverbänden - sowie vier Mitglieder aus Wirtschaftsverbänden. Die Verteilung der Sitze erfolgt dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen entsprechend.

Die Fraktionen der Regierungskoalition schlagen als Mitglieder des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste als Vertreter der Wissenschaft Tobias Mast, Christina Elmer und Henrike Weiden und als Vertreter der Zivilgesellschaft Lina Ehrig, Svea Windwehr, Josephine Ballon, Matthias Spielkamp und Teresa Widlok vor. Als Vertreter von Wirtschaftsverbänden sind Susanne Dehmel und Alexander Rabe nominiert. Das geht aus dem gemeinsamen Wahlvorschlag (20/12121) der drei Fraktionen hervor.

Die CDU/CSU-Fraktionen nominiert in ihrem Wahlvorschlag (20/12122) für den Beirat als Vertreter der Wissenschaft Ulrike Klinger, als Vertreter der Zivilgesellschaft Markus Hartmann und Siegfried Schneider sowie als Vertreter von Wirtschaftsverbänden Dirk Freytag.

Die AfD-Fraktion schlägt in ihrem Wahlvorschlag (20/12123) als Vertreter der Zivilgesellschaft Hadmut Danisch als Mitglied vor.

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