08.07.2024 Verkehr — Kleine Anfrage — hib 499/2024

Union fragt nach Förderung klimaneutraler Nutzfahrzeuge

Berlin: (hib/HAU) Die Förderung klimaneutraler Nutzfahrzeuge stellt die CDU/CSU-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/11979). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die Förderung alternativer Antriebe im Lkw- und im Busbereich durch die Kürzung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) um 60 Milliarden Euro infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 reduziert oder gar gestoppt wird. Wann der nächste Förderaufruf zum Förderprogramm nach der Richtlinie über die Förderung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge (KsNI-Richtlinie) startet, interessiert die Abgeordneten ebenfalls.

In den insgesamt 61 Fragen wird auch der Ausbau der öffentlichen Wasserstoffbetankungsinfrastruktur, der Neustart des Förderprogramms „Energiemindernde Komponenten“ (EMK) sowie das Förderprogramm zur Eigenerzeugung und Nutzung von Solarstrom für Elektrofahrzeuge an Wohngebäuden thematisiert.

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