09.07.2024 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 501/2024

AfD fragt nach Desinformationskampagnen in Deutschland

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, welche inländischen und welche ausländischen Desinformationskampagnen es seit 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland gegeben hat und welchen Schaden sie angerichtet haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/11930) danach, ob die Bundesregierung seit 2018 Maßnahmen ergriffen hat, „um die parlamentarische Opposition insbesondere in Wahlkampfzeiten vor inländisch initiierten und orchestrierten Desinformationskampagnen zu schützen, die gegebenenfalls aus dem nichtstaatlichen Sektor erfolgten“. Ferner fragt sie unter anderem, ob dem Bundesinnenministerium und seinen Sicherheitsbehörden seit 2018 Fälle vorliegen, „in denen die Regierungsparteien oder einzelne Mitglieder oder Gruppen derselben insbesondere in Wahlkampfzeiten Desinformation gegen die inländische parlamentarische Opposition betrieben haben“.

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