10.07.2024 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 506/2024

Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis

Berlin: (hib/STO) Die „Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis“ thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/12081). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, gegen wie viele Neonazis zum 31. März 2024 wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vorlagen. Auch möchten sie unter anderem wissen, gegen wie viele Personen Haftbefehle wegen eines Delikts der politisch motivierten Kriminalität vorlagen.

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