Bundesrat stellt sich gegen Düngegesetz

Berlin: (hib/NKI) Die Zustimmungsversagung des Bundesrates zur Änderung des Düngegesetzes (20/8658(Dokument, öffnet ein neues Fenster)/20/11664(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) liegt nun als Unterrichtung (20/12205(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) durch die Bundesregierung vor. Der Bundesrat hat in seiner 1046. Sitzung am 5. Juli 2024 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 6. Juni 2024 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen.