10.07.2024 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 508/2024

Zahl offener Haftbefehle im PMK-Bereich „sonstige Zuordnung“

Berlin: (hib/STO) Die Gruppe Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, gegen wie viele Personen, die dem Phänomenbereich„sonstige Zuordnung“ der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugerechnet werden, zum 31. März 2024 wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vorlagen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/12113) unter anderem danach, gegen wie viele Personen Haftbefehle wegen eines PMK-Delikts vorlagen.

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