AfD fragt nach „Konsolidierungsbestrebungen“ für Haushalt

Berlin: (hib/SCR) „Konsolidierungsbestrebungen für den Bundeshaushalt 2025“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/12211). Darin verweisen die Abgeordneten auf Medienberichte, nach denen die Möglichkeit diskutiert werde, „das Kontrollkonto der Schuldenbremse zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen“. Fragen der Abgeordneten zielen unter anderem auf den Umgang mit dem Kontrollkonto ab.