Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb
Berlin: (hib/NKI) Das 25. Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2024 liegt nun als Unterrichtung (20/12265) der Bundesregierung vor. Das Gremium konzentriert sich in dem Gutachten vor allem auf die Bereiche Deutsche Bahn sowie die Versorgung mit Fernwärme.
In ihrem Fazit kommen die Experten zu dem Schluss, dass die „Steuerung der Deutschen Bahn stärker auf die Kundenzufriedenheit ausgerichtet werden“ sollte. Der derzeitige schlechte Zustand des Eisenbahnnetzes und die Negativrekorde bei der Pünktlichkeit und der Kundenzufriedenheit zeigten deutlich, dass die bisherigen Steuerungs- und Regulierungsinstrumente nicht ausreichend seien, um für einen qualitativ hochwertigen und verlässlichen Zugverkehr zugunsten der Reisenden und Verlader zu sorgen, heißt es in dem Gutachten.
Beim zweiten Thema spricht sich die Monopolkommission dafür aus, dass die Versorgung mit Fernwärme eine zentrale Rolle bei der Transformation der Heizungssysteme spielen solle - also dem schrittweisen Ausstieg aus dem Heizen mit fossilen Energien. Die Politik solle dafür sorgen, dass sich bereits bestehende Monopolstellungen der Fernwärmeversorger nicht noch ausweiteten und zu überhöhten Preisen führten. Vorgeschlagen wird deshalb, eine „marktbasierte Preisbegrenzung“ einzuführen, um wettbewerbskonforme Preise für den Endverbraucher zu ermöglichen.