23.07.2024 Digitales — Kleine Anfrage — hib 524/2024

Details zu deutsch-chinesischer Absichtserklärung erfragt

Berlin: (hib/LBR) Nach der Ende Juni unterzeichneten gemeinsamen deutsch-chinesischen Absichtserklärung für ein Dialogformat zum grenzüberschreitenden Datenverkehr erkundigt sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12281). Die Abgeordneten interessiert, ob und wann das Bundesministerium für Digitales und Verkehr das Bundeskanzleramt im Vorfeld von der Reise unterrichtet hat und ob die Unterzeichnung der Absichtserklärung durch Minister Volker Wissing (FDP) vorher mit dem Bundeskanzleramt final abgestimmt war.

Weiter fragt die Fraktion, ob das Vorhaben auch mit anderen Ressorts final abgestimmt war und zu welchen Zeitpunkten diese von der Reiseabsicht und der geplanten Unterzeichnung unterrichtet wurden. Die Abgeordneten interessiert zudem, ob die Unterzeichnung der Absichtserklärung nach Auffassung der Bundesregierung den vereinbarten Grundsätzen der Chinastrategie der Bundesregierung vom 13. Juli 2023 entspricht.