13.08.2024 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 549/2024

Kontrollen an rheinland-pfälzischen Grenzübergängen

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, an welchen Grenzübergängen in Rheinland-Pfalz zum benachbarten Ausland während der Fußball-Europameisterschaft 2024 Grenzkontrollen stattgefunden haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/12471) unter anderem danach, wie viele Haftbefehle nach Kenntnis der Bundesregierung im genannten Zeitraum an den rheinland-pfälzischen Grenzübergängen zu anderen Staaten vollstreckt wurden.