Wehr-Etat: Bundesregierung weist Kritik zurück

Berlin: (hib/CHE) Die Stärkung der nationalen und europäischen Verteidigungsfähigkeit ist eine politische Priorität der Bundesregierung. Das betont sie in einer Antwort (20/12496(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (20/12310(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der CDU/CSU-Fraktion. Sie weist darin auch die Kritik der Unionsfraktion zurück, dass die derzeitigen Etatplanungen für das kommende Jahr die Ziele bei den Investitionen in die Rüstungsproduktion und in die Wehrindustrie konterkarieren.