AfD fragt nach Regelverstößen beim Ortskräfte-Verfahren

Berlin: (hib/AHE) Nach möglichen Rechtsverstößen im Auswärtigen Amt im Zusammenhang mit Aufnahmeprogrammen für Afghanen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12570). Wie die Abgeordneten darin schreiben, verdichte sich Medienberichten zufolge der Verdacht, „dass die Auswahl und Überprüfung von Afghanen im Rahmen der Aufnahmeprogramme der Bundesregierung für Ortskräfte und für besonders schutzbedürftige Personen strukturelle Mängel aufwies, die erhebliche Rechtsverstöße und die Einreise einer noch unbekannten Anzahl von Personen trotz bekannter Sicherheitsbedenken nach sich zogen“.

Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, wegen welcher Delikte die Staatsanwaltschaft gegen drei beschuldigte Mitarbeiter des Auswärtigen Amts ermittelt und wie vielen Afghanen aufgrund des Verhaltens, welches Anlass beziehungsweise Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist, die Einreise nach Deutschland ermöglicht worden ist.