02.09.2024
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 573/2024
AfD thematisiert „Verbot des Magazins Compact“
Berlin: (hib/STO) „Verbot des Magazins Compact“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/12640). Darin schreibt die Fraktion, dass das Bundesinnenministerium am 16. Juli 2024 das Verbot der Compact Magazin GmbH einschließlich ihrer Teilorganisation Conspect Film GmbH bekannt gegeben habe. Wissen will sie unter anderem, ob das Ministerium die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung behördenintern geprüft hat.