05.09.2024
Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 578/2024
AfD beklagt „konfrontative Ausrichtung“ des Auswärtigen Amts
Berlin: (hib/AHE) Nach einer „konfrontativen Ausrichtung des Auswärtigen Amts“ und der Einsetzung „undiplomatischer Diplomaten“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12657). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu Reaktionen aus den Empfangsstaaten wie Verbalnoten, Protestnoten, Einbestellung oder Erklärungen von Botschaftern oder Geschäftsträgern zur persona non grata auf „zuspitzende und konfrontative öffentliche Aussagen von deutschem diplomatischen Personal“ seit 2017. Außerdem wird nach Angriffen auf deutsches diplomatisches Personal im Ausland sowie auf ausländische Diplomaten und diplomatische Vertretungen in Deutschland gefragt.