Ausstattung des Zolls
Berlin: (hib/NKI) Die Ausstattung des Zolls zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität wie beispielsweise Menschenhandel, Rauschgiftschmuggel und -handel, Steuer- und Zolldelikte, Fälschungskriminalität und Geldwäsche, ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/12857) der CDU/CSU-Fraktion.
Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele „tätliche Angriffe“ es jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 auf Beamte des Zolls gab, bei wie vielen dieser Angriffe jeweils Schusswaffen zum Einsatz kamen und bei wie vielen Angriffen es jeweils zu welchen Personenschäden gekommen ist. Außerdem wird gefragt, welche dieser Angriffe in dem genannten Zeitraum der Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind und in welchem jeweiligen Umfang und mit welchem jeweiligen Wert jeweils welche Betäubungsmittel aufgefunden wurden. Zudem soll Auskunft darüber gegeben werden, wann das Bundesministerium der Finanzen darüber informiert wurde, dass die Zollfahndungen Hamburg und Bremen Sicherheitslücken mit Blick auf sichergestellte Großmengen von Betäubungsmitteln ausgemacht haben.