Union fragt nach CO2-Rechner des Umweltbundesamtes

Berlin: (hib/SAS) Zu den Hintergründen des CO2-Rechners auf der Internetseite des Umweltbundesamtes (UBA) hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage (20/12867) gestellt. Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem, wer der Eigentümer des Rechners ist und damit die Verantwortung „sowohl für Handlungen als auch für Unterlassungen“ trägt - das UBA als Bundesbehörde oder die KlimAktiv gGmbH. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, an wen sich Bürger richten müssten, die „konkret einklagbare Sanktionierungen bei einem rechtlichen Fehlverhalten oder datenschutzrechtliche Ansprüche auf Auskunft beziehungsweise Löschung“ geltend machen wollen.

Um ihre aktuelle CO2-Bilanz berechnen zu können, müssten die Bürgerinnen und Bürger verschiedenste Angaben machen, etwa dazu, wie sie wohnen, mobil sind oder reisen. Auch „sehr persönliche und datenschutzrechtlich relevante Angaben“ wie etwa zum Alter, Geschlecht, Gewicht, Einkommen oder der Konsum von tierischen Produkten würden abgefragt, heißt es in der Anfrage.