20.09.2024 Recht — Antwort — hib 613/2024

Reduzierung von Informationspflichten

Berlin: (hib/SCR) Die Reduzierung und der Abbau von Informationspflichten im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/12830) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12620) zum Bürokratieabbau. Aufgelistet wird unter anderem, welche Rechtsnorm angepasst oder aufgehoben werden soll und zu wann die Umsetzung geplant ist. Betroffen sind laut der Übersicht 97 Normen.

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