20.09.2024
Recht — Antwort — hib 613/2024
Reduzierung von Informationspflichten
Berlin: (hib/SCR) Die Reduzierung und der Abbau von Informationspflichten im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/12830(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12620(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zum Bürokratieabbau. Aufgelistet wird unter anderem, welche Rechtsnorm angepasst oder aufgehoben werden soll und zu wann die Umsetzung geplant ist. Betroffen sind laut der Übersicht 97 Normen.