Fragen zur „juristischernVerfolgung öffentlicher Äußerungen“

Berlin: (hib/SCR) „Juristische Verfolgung öffentlicher Äußerungen durch die Bundesregierung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/12895). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem erfahren, „welche öffentlichen oder medialen Äußerungen von welchen Journalisten oder sonstigen Personen [...] von Bundesministerien, Bundesbehörden oder Mitgliedern der Bundesregierung seit Beginn der laufenden Legislaturperiode anwaltlich oder gerichtlich verfolgt [wurden]“.