23.09.2024 Recht — Kleine Anfrage — hib 616/2024

AfD fragt zum Angebot „Unser Rechtsstaat“

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/12943) nach dem Angebot „Unser Rechtsstaat“, das vom Bundesministerium der Justiz betrieben wird. Unter anderem will die Fraktion Auskunft über Ziel, Laufzeit und Kosten des Projektes.

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