Umsetzung der Impulse zur Stärkung der Wirtschaft

Berlin: (hib/NKI) Nach dem Stand und der Umsetzung der Reformen und Initiativen, mit denen die Bundesregierung die Wirtschaft stärken will, erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/12918).

Die Parlamentarier wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Gesetzgebung zur Umsetzung der Punkte I bis V aus der Wachstumsinitiative wann zu erwarten ist. Hintergrund ist die „Wachstumsinitiative - neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“, die die Bundesregierung am 5. Juli 2024 angekündigt hat. Das Programm soll unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit stärken, steuerliche Rahmenbedingungen setzen und Bürokratie abbauen.

Außerdem soll die Bundesregierung dazu Stellung nehmen, warum die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) im Rahmen der Frühjahrsprognose 2023 angekündigten „wirklich beachtlichen, verbesserten Wachstumsaussichten“ nicht eingetreten seien und was genau „zu der eklatanten Fehleinschätzung des zuständigen Ministers“ geführt habe.