Wirtschaftsausschuss: Fünf Unions-Anträge fallen durch

Berlin: (hib/GHA) Der Wirtschaftsausschuss hat am Mittwoch fünf Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt oder für erledigt erklärt. Im Einzelnen handelte es sich dabei um erstens den Antrag mit dem Titel „Wirtschaftswende jetzt - Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ (20/10985) - dem Antrag stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und AfD zu, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Gruppe der Linken lehnten ab.

Der zweite Antrag mit dem Titel „Wirtschaftswende jetzt - Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ (20/10371) wurde einvernehmlich für erledigt erklärt. Der dritte Antrag mit dem Titel„Pakt für Wachstum und Wohlstand“ (DS 20/8413).lehnten den alle außer der Union ab.

Dem vierten den Antrag mit dem Titel „Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit beenden - Für eine echte Wirtschaftswende“ (DS 20/11144) stimmten CDU/CSU und die AfD zu, alle übrigen lehnten ab. Der fünfte Antrag schließlich mit dem Titel „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit - Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm“ (DS 20/11950) fand die Zustimmung von Union und AfD, SPD, Grüne, FDP sowie Die Linke lehnten ihn.ab.