09.10.2024 Inneres und Heimat — Antwort — hib 670/2024

Vollstreckte Haftbefehle an Außengrenze

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der an der deutsch-polnischen Grenze in Mecklenburg-Vorpommern zwischen dem 7. Juni und 19. Juli 2024 vollstreckten Haftbefehle ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/13149) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12652). Danach wurden laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze in Mecklenburg-Vorpommern 32 Haftbefehle vollstreckt . Im genannten Zeitraum waren den Angaben zufolge anlässlich der Sicherheitserfordernisse bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen vorübergehend wiedereingeführte Grenzkontrollen mit zeitlichem Vor- und Nachlauf zum Turnier angeordnet.