09.10.2024 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung — Ausschuss — hib 672/2024

Union scheitert mit Antrag zur Sicherung der DDR-Forschung

Berlin: (hib/CHA) Die CDU/CSU-Fraktion ist im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit einem Antrag (20/10069) gescheitert, der die Sicherstellung der DDR-Forschung forderte. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP lehnte das Gremium die Vorlage am Mittwochvormittag ab. Die AfD sowie die Gruppen Die Linke und BSW enthielten sich.

Eine im Jahr 2018 aufgesetzte Förderrichtlinie zur „Förderung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der DDR-Forschung im Rahmenprogramm Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften“ wird im Jahr 2025 auslaufen. Die Unionsabgeordneten fordern die Bundesregierung daher in dem entsprechenden Antrag auf, die Forschung auch nach Auslaufen dieser Förderrichtlinie sicherzustellen, ohne dass eine „Förderlücke“ entsteht. Dies sei insbesondere wichtig, um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine gewisse Planungssicherheit zu garantieren. Zudem solle die Bundesregierung die „gesamtgesellschaftliche Bedeutung der DDR-Forschung“ hervorheben.

Der CDU-Abgeordnete Lars Rohwer betonte bei der Aussprache zum Antrag im Ausschuss: „Wenn die Erinnerung verblasst, hat das Unrecht gewonnen.“ Er wies darauf hin, dass zahlreiche unbearbeitete Akten noch auf wissenschaftliche Aufarbeitung warteten. Dafür brauche es multiprofessionelle Teams von Historikern, Soziologen und Zeitzeugen. Rohwer forderte auch Klarheit darüber, wie viele Mittel im Bundeshaushalt 2025 für Neubewilligungen im Bereich der DDR-Forschung bereitgestellt werden.

Maja Wallstein (SPD) hob die Bedeutung einer strukturellen Verankerung der DDR-Forschung in der deutschen Hochschullandschaft hervor. Sie berichtete von Gesprächen mit Forschenden, die auf Finanzierungslücken in der DDR-Forschung hinweisen und forderte daher mehr Verlässlichkeit und langfristige Perspektiven für die DDR-Forschung.

Volker Münz (AfD) erklärte, dass die DDR-Forschung wichtig sei, kritisierte jedoch den Antrag der Union als „sehr schwammig formuliert“. Er bemängelte, dass finanzielle Zusagen für die DDR-Forschung im Unionsantrag unter Vorbehalt der verfügbaren Haushaltsmittel stünden. Münz forderte daher konkrete Beiträge für die Forschung, die über fünf Jahre hinweg gewährt werden sollten.

Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) betonte die unersetzliche Rolle der Forschung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und das Gedenken der Opfer. Sie kritisierte den Unionsantrag, da viele der geforderten Maßnahmen vom BMBF bereits umgesetzt würden. Sie sprach sich dafür aus, die DDR-Forschung zu erweitern, um Themen wie den Umgang in der DDR mit Vertragsarbeitern oder Menschen mit Behinderung besser zu erforschen.

Petra Sitte (Die Linke) unterstrich die Bedeutung der Aufarbeitung stalinistischer Diktaturen und der Ideologie des Kommunismus. Sie betonte, dass die deutsche Teilung bis heute im Alltag nachwirke und die Forschungsverbünde aufgestockt werden müssten. Sie kritisierte, dass die Union im vergangenen Jahr noch von 50 Millionen Euro für die DDR-Forschung sprach, nun aber von „verfügbaren Haushaltsmitteln“ die Rede sei.

Stephan Seiter (FDP) erklärte, dass die Zeit der DDR genau erforscht werden müsse, insbesondere die Auswirkungen des Unrechtsregimes auf die Bevölkerung. Er gehe davon aus, dass das BMBF die Fortsetzung der Forschungsrichtlinie plane, merkte jedoch an, dass nicht jede Förderung automatisch verlängert werden könne. Die Förderung müsse auf wissenschaftlichen Kriterien basieren.

Ali Al-Dailami (BSW) betonte die Bedeutung des Blicks in die Vergangenheit für das Verständnis gegenwärtiger gesellschaftlicher Entwicklungen. Er forderte eine langfristige und gesicherte Finanzierung der DDR-Forschung, da es dabei auch um die Demokratie von morgen gehe. Die DDR dürfe jedoch nicht ausschließlich auf die „Kampfparole“ des „Unrechtsstaates“ reduziert werden, wie es die Union in ihrem Antrag tue. Geschichte sei komplexer und erfordere differenzierte Betrachtungen.

Jens Brandenburg, der Parlamentarische Staatssekretär beim BMBF, erklärte, dass das BMBF bei der neuen Förderrichtlinie den Fokus auf „Transfer und Vermittlung“ lege. Ziel sei es, die DDR-Forschung nachhaltig in der deutschen Hochschullandschaft zu verankern. Die Richtlinie werde „themenoffen“ gestaltet, um neue Forschungsansätze zu ermöglichen. Eine Förderlücke werde es nicht geben, da es sich um neue Projekte und keine Verlängerung laufender Projekte handle. Insgesamt seien 12 Millionen Euro für die DDR-Forschung vorgesehen.