AfD: Keine US-Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland
Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen die Stationierung von US-Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland und will andererseits Russland auffordern, „gegen den Westen gerichtete Marschflugkörper und ballistische Raketen aus Kaliningrad abzuziehen“. Eine die Sicherheit in Europa derart weitreichende Entscheidung zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen dürfe nicht einem kleinen Kreis der Exekutive vorbehalten sein, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/13234). Frieden und Entspannung seien von existenzieller Bedeutung und berührten unmittelbar das Staatswohl. „Die Stationierung der Tomahawk-Marschflugkörper birgt sicherheitspolitisches Eskalationspotential und darf daher nicht hinter dem Rücken des Parlamentes getroffen werden. Der Deutsche Bundestag ist zu beteiligen“, heißt es in der Vorlage weiter
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, „unverzüglich eine Sicherheitspolitik gegenüber Russland zu entwickeln, welche auf die Schaffung einer langfristig tragfähigen, europäischen Sicherheitsarchitektur ausgerichtet ist“. Außerdem solle Russland aufgefordert werden, seine in Belarus stationierten taktischen Nuklearwaffen als Zeichen der Bereitschaft zur Deeskalation abzuziehen. Die Bundesregierung solle zudem umgehend eine Verhandlungsinitiative zwischen den Nato-Staaten und Russland initiieren, um neue Verträge über Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung zu vereinbaren.