AfD fordert Unterstützung bei Normgebungsverfahren

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion will die Aktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Bereich der Normgebung unterstützen. In einem Antrag (20/13233) wird die Bundesregierung aufgefordert, Ausgaben für die Beteiligung von KMU an Normgebungsverfahren finanziell zu fördern, um die Präsenz deutscher Teilnehmer in den internationalen Normgebungsgremien zu verstärken. Damit soll der informelle Einfluss auf technische Abstimmungen in neuen zukunftsrelevanten Themengebieten wie Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz erhöht und der Einfluss bei bereits bestehenden Themengebieten aufrechterhalten werden. Kleine und mittlere Unternehmen hätten oft keine oder keine ausreichenden Kapazitäten, um sich in Normungsgremien einbringen zu können.

In der Begründung des Antrags wird auf die große Bedeutung der Normgebung hingewiesen. Für die deutsche Volkswirtschaft sei das Setzen von Normen und Standards mit einem hohen Nutzen verbunden, der auf 0,81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr geschätzt werde. Unternehmen könnten durch ihre Beteiligung an der Entwicklung von Produktnormen und Industriestandards von einer verkürzten Produktentwicklung, beschleunigter Produkteinführung und einer kostengünstigeren Etablierung der gefertigten Produkte und Dienstleistungen am Markt profitieren.