Haushaltsmittel nicht konkret zugeordnet
Berlin: (hib/HLE) Eine konkrete Zuordnung von Haushaltsmitteln, Zuwendungen und Fördermaßnahmen zur „Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ erfolgt nicht. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/13031) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12737) mitteilt, existieren auch keine haushaltsrechtlich vorgegebenen Kennzeichnungen von Projekten und Ausgaben, die das Ziel der „Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ unterstützen. Auf die Frage, ob aus dem Haushaltstitel 0901 683 01 „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP)“ Projekte finanziert werden, die einen direkten oder indirekten Beitrag zur „Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ leisten, antwortet die Regierung, das ZIM unterstütze mit Hilfe von Zuschüssen branchen- und themenoffen innovative, marktorientierte, technische Forschungs- und Entwicklungsprojekte mittelständischer Unternehmen sowie das Netzwerkmanagement von Innovationsnetzwerken. Eine Einschränkung auf bestimmte Technologien oder Branchen existiere nicht.