Bundesregierung: Reform des Bundesbaus erfolgreich

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung ist mit der Umsetzung des Projektes „Reform Bundesbau“ zufrieden. Wesentliche Meilensteine des Anfang März 2022 neu eingesetzten Projektes seien fristgerecht erreicht worden, schreibt sie in einer Antwort (20/13064) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12440).

Dazu zählen demnach die Übertragung der Organleihe mit den Bundesbauverwaltungen der Länder vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die Neufassung der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) und das Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus. „Die Strukturen wurden einfacher und effizienter gestaltet, der Projekterfolg in den Mittelpunkt gestellt und die Eigenverantwortung von BImA und BBR gestärkt. Die neuen Strukturen und Prozesse sind in die Praxis überführt. Insoweit ist das Projekt erfolgreich abgeschlossen“, resümiert die Bundesregierung.

Keine Aussagen kann die Bundesregierung bislang treffen, ob die Reform zu „konkreten Beschleunigungen von Baumaßnahmen“ geführt habe. Dazu bedürfe es des Abschlusses erster Maßnahmen nach den Verfahren der neuen RBBau, begründet die Bundesregierung.